Aktuelle Themen
Steinmeier-Gabriel-Papier
Anlässlich des Innovationskongresses vom 22. Juni 2009 hat der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Wachstumsstrategie für Deutschland vorgestellt.
Kompaktinfo Verbraucherpolitik
Ob Verbraucherinformationsgesetz, Reform des Versicherungsvertragsrechts oder die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“: Die verbraucherpolitischen Reformprojekte der letzten Jahre tragen eine sozialdemokratische Handschrift. Die aktuellen Diskussionen über die Falschberatung bei Finanzprodukten oder den Schutz von Verbraucherdaten zeigen, dass sozialdemokratische Lösungsansätze mehr denn je gefragt sind. Für uns heißt moderne Verbraucherpolitik: Wir sehen genau hin, wo der Staat mit sinnvoller Regulierung Leitplanken einziehen muss, wo er für mehr Transparenz sorgen soll und wo er auf Marktkräfte und die Zivilgesellschaft vertrauen kann.
Energiestrategie bis 2020
Zu Beginn des neuen Jahrhunderts stehen wir vor zentralen Menschheitsherausforderungen: Der weltweite Hunger nach Energie nimmt stetig zu, der Klimawandel schreitet fort und aktuell ziehen die Finanzkrise und ihre Folgen immer weitere Kreise.
Der Energiepolitik kommt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine zentrale Rolle zu.Umweltgesetzbuch (UGB) scheitert an der CSU
Nach dem Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien der Großen Koalition vorgenommen, im europäischen und deutschen Umweltrecht „ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen und so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken“. Die Schaffung des UGB mit der integrierten Vorhabengenehmigung war ein vereinbartes definiertes Ziel von SPD und CDU. Das Scheitern bedeutet einen Bruch des Koalitionsvertrags seitens der Union.Lebensalltag ist Verbraucheralltag
Die Konsumwelt unterliegt gewaltigen Veränderungen.
Weltweite Märkte mit hohem Warenaustausch und starker Arbeitsteilung verbreitern das Angebot, neue Vertriebswege wie Fernseh-Shopping und Internet sowie lange Ladenöffnungszeiten erlauben einen Einkauf rund um die Uhr und zahllose Finanzierungsangebote ermöglichen den „schnellen“ Einkauf jetzt und zahle später!Green New Deal für Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Astrid Klug erklären nach der ersten Sitzung des von ihnen geleiteten Arbeitskreises Nachhaltige Mobilität beim SPD Parteivorstand:
Alle Themen im Überblick
Materialien
- Umweltwirtschaftsbericht (PDF, 2,2 MB)
- Umweltwirtschaftsbericht Kurzfassung (PDF, 373,4 kB)
- Klimabroschüre (PDF, 310,4 kB)
- Green New Deal für Deutschland (PDF, 53,8 kB)
- Positionspapier Verbraucherpolitik (PDF, 100,9 kB)
- Beschluss des Bundesparteitages - "Unser Weg in die ökologische Ökonomie" (PDF, 175,6 kB)
- Umweltgesetzbuch scheitert an der CSU (PDF, 58,1 kB)